Vernehmlassung Sauberkeitsrappen: Hohe Kosten für den lokalen Detailhandel, keine Wirkung.
Der geplante Sauberkeitsrappen ist eine Fehlkonstruktion. Die Läden, Geschäfte, Restaurants und Take Aways in der Stadt Bern werden mit einer zusätzlichen Gebühr belastet, die gerade für kleine Unternehmen schwer wiegt. Es wird auch nicht weniger Abfall in Umlauf gebracht, wie die Stadt Bern verspricht. Der Sauberkeitsrappen weist nämlich keine Lenkungswirkung auf das Abfallaufkommen auf. Die IG Detailhandel lehnt den Sauberkeitsrappen ab und hat heute dazu eine Stellungnahme eingereicht.
Die Revision des Abfallreglementes sieht vor, die Beseitigung des Abfalls im öffentlichen Raum «verursachergerecht» zu finanzieren. Gestützt auf einen Entscheid des Bundesgerichtes werden aber nicht etwa jene in die Pflicht genommen, die Verpackungen, Zigarettenpäckli, Bierflaschen und Ähnliches einfach wegwerfen, sondern die Bäckerei, die am Morgen Kaffee und Gipfeli verkauft oder der Take-Away, der über Mittag ein Sandwich und einen Orangensaft herausgibt. Darüber hinaus werden auch nicht alle sogenannten Sekundärverursacher vom Sauberkeitsrappen in die Pflicht genommen. Sondern nur jene, bei denen das Eintreiben der Gebühr für die Stadt einfach ist und deren Aktivität nicht im öffentlichen Interesse ist. Das stellt eine eklatante Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit dar.
Keine Lenkungswirkung
Auch sein zweites Ziel verfehlt der Sauberkeitsrappen: Es fällt nicht weniger Abfall an und der öffentliche Raum wird durch den Sauberkeitsrappen nicht aufgewertet. Die betroffenen Betriebe unternehmen heute schon grosse Anstrengungen, um das Abfallaufkommen zu minimieren. Die damit verbundenen Kosten tragen sie ebenfalls. Das Modell ignoriert dies. Anreize für zusätzliche Massnahmen schafft das Modell kaum. Schliesslich verursachen diese ihrerseits auch wieder Kosten. Ob sie realisiert werden, hängt einzig davon ab, ob sich die Umsetzung der Massnahmen im Vergleich zur möglichen Reduktion der Gebühr finanziell lohnt. Und damit steht der Sauberkeitsrappen auch im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesgerichts, das eine Lenkungswirkung für die Gebühr fordert.
Es kommt hinzu, dass durch den Sauberkeitsrappen kein einziger Kaffeebecher weniger gelittert, keine Verpackung mehr in einem Kübel verschwindet. Er ist ein reines Finanzierungsvehikel. Auf die eigentlichen Verursacher des Litterings, nämlich jene, die den Abfall tatsächlich im öffentlichen Raum liegen lassen, hat der Sauberkeitsrappen nämlich gar keine Wirkung. Und wenn, dann allenfalls eine gegenteilige. Wer einen Preis für das Littern bezahlt, kann ohne schlechtes Gewissen damit fortfahren. Darauf weisen insbesondere verhaltensökonomische Studien hin.
Hohe Gebührenlast
Der Sauberkeitsrappen nimmt aus praktischen Gründen, wie die Stadt Bern selbst einräumt den Detailhandel und die Gastronomie ins Visier. Sie sollen den Löwenanteil für eine Aufgabe der öffentlichen Hand berappen. Eine zusätzliche Gebühr mindert die Ertragskraft und die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen. Der stationäre Detailhandel muss ohnehin schon mit tiefen Margen und einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu Recht kommen. Der Sauberkeitsrappen verschärft diese Situation für viele Betriebe. Dass die Stadt Bern an ihm festhält, zeugt von mangelndem Bewusstsein und Verständnis für die bereits mit vielerlei Gebühren belasteten Betriebe in der Stadt. Gerade die Abfallgebühren sind in Bern im schweizweiten Vergleich hoch.
Eine zusätzliche Gebühr mindert die Ertragskraft und die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen. Der stationäre Detailhandel muss ohnehin schon mit tiefen Margen und einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu Recht kommen. Der Sauberkeitsrappen verschärft diese Situation für viele Betriebe. Dass die Stadt Bern an ihm festhält, zeugt von mangelndem Bewusstsein und Verständnis für die bereits mit vielerlei Gebühren belasteten Betriebe in der Stadt. Gerade die Abfallgebühren sind in Bern im schweizweiten Vergleich hoch.
Die IG Detailhandel tritt für ein sauberes Bern ein und ihre Mitglieder tragen mit eigenen Massnahmen viel zur Attraktivität des öffentlichen Raums bei. Der Sauberkeitsrappen ist lediglich ein ungerechtes Finanzierungsvehikel, dass Läden, Kioske und Take Aways für eine Aufgabe zahlen lässt, die im Interesse aller ist. Und so auch von der Allgemeinheit zu finanzieren wäre.
Kontakt
Patrick Marty
Leiter Geschäfts- und Medienstelle IG Detailhandel Schweiz
+41 31 313 33 35
patrick.marty@igdetailhandel.ch