IG Detailhandel Politik

IG Detailhandel Politik

Einleitung

Die Mitglieder der IG Detailhandel versorgen die Schweizer Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Um diese Aufgabe zu gewährleisten, sind sie auf wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Dafür engagiert sich die Interessengemeinschaft aktiv im Parlament und begleitet die politischen Prozesse der Schweizer Demokratie. Mehr zum Thema Politik erfahren Sie hier.

Im Parlament

Die IG Detailhandel beobachtet und begleitet die Sessionen im Hinblick auf detailhandelsrelevante Geschäfte.

17.308 Kt. Iv. NE: Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt
Standesinitiative nicht zielführend

Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg fordert die Bundesversammlung auf, die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Produkte einzuführen. Die Einnahmen dieser Steuern sollten zu Präventionszwecken eingesetzt werden. Der Ständerat hat sich in der Sitzung vom 06.03.2018 gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen und die Vorlage klar abgelehnt. Die IG Detailhandel begrüsst diesen Entscheid.

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16.301 Kt. Iv. SH: Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz
Die IG Detailhandel unterstützt Massnahmen gegen Schweiz-Zuschläge

Die Standesinitiative fordert Massnahmen, damit ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können. Nachdem der Nationalrat die Vorlage abgelehnt hatte, wir sie in der Frühjahrssession nun vom Ständerat behandelt. Die IG Detailhandel unterstützt sämtliche Massnahmen, die zum Ziel haben, die Hochpreisinsel zu bekämpfen und befürwortet die Standesinitiative.

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Volksabstimmungen

Volksabstimmungen haben teilweise einen grossen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Schweizer Detailhandels. Hier finden Sie unsere Positionen und Engagements zu detailhandelsrelevanten und aktuellen Volksabstimmungen.

Volksabstimmung
Agrarinitiativen

Die IG Detailhandel lehnt die Fair Food-Initiative und die Ernährungssouveränitätsinitiative, die beide am 23. September zur Abstimmung kommen, klar ab. Für die KonsumentInnen führen beide Initiativen primär zu höheren Preisen und zu einer kleineren Auswahl. Für die Wirtschaft schränkt die Initiative die Wirtschaftsfreiheit und den Wettbewerb unnötig ein.

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Vernehmlassungen / Stellungnahmen

Die Möglichkeit zur Mitgestaltung von Gesetzen ist ein Privileg der Schweizer Demokratie. Die IG Detailhandel sieht es daher als ihre Aufgabe und Verantwortung, in den politischen Bereichen, die den Konsum und den Handel tangieren, aktiv mitzuwirken und somit die bestmöglichen Grundlagen für eine sichere Versorgung der Schweiz zu gewährleisten.





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11.09.2018
Positionspapier: Neue Pflanzenzüchtungsmethoden

Die IG Detailhandel Schweiz verfolgt die Forschung zu den neuen Züchtungsmethoden aufmerksam. Sie anerkennt deren Nachhaltigkeitspotential (Food Losses, Resistenzen), aber auch deren allfällige Risiken. Aus Sicht der IG Detailhandel ist es bei der Beurteilung wichtig, Methoden mit artfremder Genübertragung und solche ohne artfremder Genübertragung zu unterscheiden. Dass die Ergebnisse, die mit den neuen Methoden erzielt werden können, zudem natürlich auftretenden Mutationen entsprechen, muss ebenfalls berücksichtigt werden. Nicht dieser Ansicht ist der europäische Gerichtshof, der Ende Juli 2018 sämtliche neuen Methoden als Gentechnik klassifizierte.

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13.08.2018
Positionspapier: Agrarinitiativen

Die IG Detailhandel lehnt die Fair Food-Initiative und die Ernährungssouveränitätsinitiative, die beide am 23. September zur Abstimmung kommen, klar ab. Für die KonsumentInnen führen beide Initiativen primär zu höheren Preisen und zu einer kleineren Auswahl.  Für die Wirtschaft schränkt die Initiative die Wirtschaftsfreiheit und den Wettbewerb unnötig ein.

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11.06.2018
Vernehmlassung: Änderung des Heilmittelgesetzes

Die IG Detailhandel begrüsst im Grundsatz die Anpassung der Schweizerischen Gesetzgebung im Bereich Medizinprodukte an die neue Medizinprodukteregulierung der EU. Die mit der Änderung des Heilmittelgesetzes einhergehende Ausweitung der Dokumentationspflichten und Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Registrierung von Medizinprodukten in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank für Medizinprodukte bringen gewisse administrative Mehraufwände für den Detailhandel mit sich. Aus Sicht der IG Detailhandel sind diese jedoch vertretbar. 

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14.03.2018
Vernehmlassung: Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Der vorliegende Entwurf entspricht in weiten Teilen der Haltung der IG Detailhandel. Insbesondere begrüsst die IG Detailhandel die einheitliche Handhabung des Mindestalters und der Durchführung von Testkäufen sowie die Aufnahme von Snus und E-Zigaretten in den Geltungsbereich des Gesetzes und die Aufhebung des Positivprinzips. Hingegen erachten wir einige Bestimmungen, die die Werbung betreffen als unnötig. Dies v.a. unter der Berücksichtigung der diesbezüglich klaren Haltung des Parlamentes bei der Beratung des ersten Entwurfes.

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